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Bitte beachten Sie bei der Eingabe der Gerichte folgende Schreibweisen:
Beispiele:
LG München für Landgericht München
BGH für Bundesgerichtshof
BVerfG für Bundesverfassungsgericht usw.
Bitte beachten Sie bei der Eingabe des Aktenzeichens folgende Schreibweise:
Beispiele:
1 S 3263/08
1 K 927.09
Bitte beachten Sie bei der Eingabe der Vorschriften folgende Schreibweisen:
Beispiele:
StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
StVO §§ 12 Abs. 3 Ziff. 3
ZPO §§ 114 ff.
VwVfG § 38
02
Feb
Urteile: Anhörung
Die Anhörung gem. § 70 Abs. 2 StVZO - ein oft missverstandenes und missbrauchtes Verfahren
Regierungsdirektor Dr. Adolf Rebler
Vor der Genehmigung einer Ausnahme von den §§ 32 (Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen), 32d (Kurvenlaufeigenschaften) und 34 StVZO (Achslast und Gesamtgewicht) sind nach § 70 Abs. 2 StVZO die obersten Straßenbaubehörden der Länder und, wo noch nötig, die Träger der Straßenbaulast zu hören. Der praktische Nutzen dieser Vorschrift ist seit Jahren umstritten. Der wahre Zweck der Vorschrift wird von den Angehörten oft nicht gesehen. Oftmals entsteht der Eindruck, die Regelung werde nur missbraucht, um "unliebsamen" Güterverkehr zu verhindern. Andere angehörte Behörden missbrauchen die Vorschrift oft, um ihre Vorstellungen davon, wie eine Ausnahmegenehmigung "richtig aussehen" hat, durch "Ablehnung" des "Antrags" umzusetzen. Leidtragende sind - die Unternehmer und- weil kein Großraum- oder Schwertransport (GST) nur so zum Vergnügen läuft- die Gesellschaft. Gerade in einer Zeit, in der GST dringend benötigt werden, um den Ausbau der Windkraft voranzutreiben, erweist die Vorschrift als unhaltbarer Anachronismus.
02
Feb
Urteile: Fahrradhelm
Keine Helmpflicht für Radfahrer im Jahr 2018
Ewald Ternig
Immer wieder müssen sich Gerichte damit beschäftigen, ob Rad Fahrenden Schadensersatz zusteht, wenn Sie bei einem Verkehrsunfall, bei dem sie mit einem Fahrrad unterwegs waren, Kopfverletzungen erlitten und bei der Fahrt keinen Schutzhelm trugen. Es gibt keine Verpflichtung nach der StVO dies zu tun. In § 21a Abs. 2 StVO wird der Schutzhelm angesprochen. Wer Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt sowie auf oder in ihnen mitfährt, muss während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen. Dies gilt nicht, wenn vorgeschriebene Sicherheitsgurte angelegt sind.Die Bestimmung findet somit keine Anwendung ...
02
Feb
Urteile: Kurzurrteile
Ast kracht auf Auto: Wer haftet?
mm
Wer ist haftbar, wenn ein Ast auf ein neben dem Grundstück geparktes Auto fällt - der Gartenbesitzer oder der Autofahrer? Diese Frage klärt ein Gerichtsurteil des Landgerichts Wuppertal.Im Fall, über den das Anwaltsregister auf seiner Webseite berichtet, hatte ein Autobesitzer sein Auto am Straßenrand neben einem privaten Grundstück geparkt, auf dem ein Baum stand. Von diesem brach ein großer Ast ab und fiel aufs Auto. Der Autobesitzer verlangte Schadenersatz, der Grundstücksbesitzer weigerte sich zu zahlen: Es habe keine Anzeichen gegeben, dass der Baum krank oder brüchig war. Das habe er zwar nicht regelmäßig überprüft, dafür aber auch keine Notwendigkeit gesehen.Das Gericht urteilte, dass ...